Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass Deutschland besonders im digitalen Sektor hinterherhängt. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir für die kommenden Jahre einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden benötigen, um die digitale Transformation zusammen, zukunftsorientiert und sozial gerecht gestalten.

Verwaltung und Staat digitalisieren!

Dafür müssen wir endlich in der Zukunft ankommen und als Staat beispielhaft voran gehen. Das bedeutet: Unsere Verwaltungen – von der Kommune bis zum Bund – müssen vollends digitalisiert werden, um Behördengänge obsolet zu machen und den Bürger*innen dadurch einen flexibleren Service zu bieten.

Als Staat müssen wir dafür sorgen, dass die digitale Infrastruktur massiv ausgebaut und ab jetzt beschleunigt voranschreitet. Wir brauchen überall flächendeckend – auch an der berühmt berüchtigten Milchkanne – schnelles Internet und müssen uns für den Ausbau des 5G-Netzes stark machen und diesen so schnell wie möglich umsetzen. Wir müssen neue, digitale Geschäftsmodelle, junge Unternehmer*innen und Start-Ups in ihrer Entwicklung fördern und ihnen den entsprechenden Raum zur Entfaltung geben, beispielsweise durch eine vermehrte Bereitstellung von Wagniskapital. Damit geben wir auch unserer Wirtschaft wichtige Rahmenbedingungen und Rückendeckung und ermöglichen beispielsweise effektivere Produktionsweisen und frustfreies Homeoffice auch im ländlichen Raum.

Digitalisierung sozial gerecht gestalten!

Es liegt in unserer Verantwortung alle beim Prozess der Digitalisierung mitzunehmen. Das soll keine Floskel, sondern politische Realität sein. Jobs, die der Digitalisierung „zum Opfer fallen“ müssen durch die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, Schulungen und Weiterbildungen adäquat ersetzt werden. Langfristig müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme an die neuen Bedingungen anpassen, unabhängig vom „Faktor Arbeit“ aufstellen und digitale Wertschöpfungsketten in die Konzeption einbeziehen. Das muss jetzt geschehen, damit wir in einigen Jahren nicht von den Entwicklungen überrannt werden.

Digitale Bildung!

Ganz besonders wichtig für mich: Unsere Schulen müssen genau so in die Digitalisierung eingebunden werden wie die anderen Bereiche der Gesellschaft. Corona hat gezeigt: Es gab einen Digitalisierungsschub, den wir jetzt aber entschlossen weiterführen müssen. Das bedeutet: Digitalen Unterricht ermöglichen durch genügend und funktionierende Geräte (für die der Bund Gelder bereitstellen muss), geschulte Lehrer und entsprechenden technischen Support sowie die Bereitstellung interaktiver Lernplattformen.

Datensouveränität!

All diese Transformationen müssen wir zusammen gestalten. Meine Vision von Europa ist es, den mordernsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt, der die Grundlagen unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unseres Friedens sichert, zu schaffen. Das gilt auch für die digitale Souveränität von Bürger*innen und Verbraucher*innen. Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Gemeinsam mit den EU- Mitgliedsstaaten muss Deutschland eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern. Es braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität. Es muss Alternativen zu den großen Plattformen geben – mit echten Chancen für lokale Anbieter. Zur Rechtstaatlichkeit gehört es, dass Nutzerdaten geschützt werden, dass die Nutzer*innen selber darüber bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht.

Es liegt viel Arbeit vor uns. Lasst uns die Chancen nutzen und zusammen Digitalisierung gestalten!