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Allgemein

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori kritisiert die Immobiliengeschäfte der CDU: „Privatisierungen von Immobilien und öffentlichem Grund sind fast immer falsch, weil Boden nicht vermehrbar ist.“

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 kritisiert die Immobiliengeschäfte der CDU im Zusammenhang mit den sogenannten Leo-Immobilien: „Privatisierungen von Immobilien und öffentlichem Grund sind fast immer falsch, weil Boden…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori weist Forderung der Grünen nach höheren Ticketpreisen als unglaubwürdig zurück.

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach höheren Flugticketpreisen für den Klimaschutz weist Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender der Hessischen SPD und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt am Main 183 als unglaubwürdig zurück. „Die Forderung nach höheren Ticketpreisen…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori im Nachgang zum EU-Sozialgipfel in Porto: „Soziale Rechte und wirtschaftliche Dynamik verbinden.“

Am vergangenen Wochenende beriet die Europäische Union in Porto darüber, wie sie künftig sozialer werden kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 fordert: „Europa muss soziale Rechte und wirtschaftliche…

Bild: © peter-juelich.com

Sea-Watch Kapitänin und Crew für Verleihung mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis vorgeschlagen

Die deutsche Kapitänin und politische Aktivistin Carola Rackete sowie die gesamte Crew der Sea-Watch wurde von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Hessen-Süd (ASF) für eine Auszeichnung mit dem bundesweiten Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD vorgeschlagen. Der Preis ehrt Menschen und Organisationen für ihren…

Unser Bundesparteitag am 9.Mai!

Selten waren die Herausforderungen für unser Land so groß – und gleichzeitig der Ausgang einer Bundestagswahl so offen. Vieles müssen wir in neue Richtungen lenken. Das bringen nicht nur die Corona-Pandemie und ihre Folgen mit sich. Sondern auch die Schwelle…

Bild: Peter Jülich

Kaweh Mansoori zur Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Vakzine: „Corona-Vakzine sollen Menschen retten, nicht Aktionäre reich machen.“

Anlässlich der Debatte um eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Vakzine erklärt Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen Süd, stellv. Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183: „Eine weltweite Pandemie verlangt außergewöhnliche Antworten. Der Kampf gegen das Virus…

Bild: Goetz Schleser

Testen, impfen, aufklären – Kölner Modell der Hotspot-Impfungen für Hessen übernehmen

Statement von Nancy Faeser, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts: „Die Beschlüsse erfüllen immerhin die Mindesterwartungen. Wichtig ist, dass die restriktiven Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime, unter denen die Bewohnerinnen und Bewohner…

„Wir brauchen Milliardeninvestitionen in digitale und soziale Infrastruktur“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai forderte Dr. Ilja-Kristin Seewald, SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 181 (MTK, Königstein, Kronberg, Steinbach), eine „aktive Industriepolitik, die Zukunftstechnologien für eine klimaneutrale Industrie fördert und Investitionen in die Daten-, Energie- und Verkehrswegeinfrastruktur bereitstellt.“ Die voranschreitenden…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Lethargie – die Landesregierung interessiert sich nicht für die Corona-Folgen bei den Jüngeren

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Kinder und Jugendliche in besonderem Maße: Kitas und Schulen sind nur eingeschränkt geöffnet und waren über lange Strecken ganz geschlossen. Auch im Privaten waren und sind Treffen mit Freunden allenfalls eingeschränkt möglich, außerschulische Angebote sind…

Bild: Angelika Aschenbach

Hebammen besser unterstützen – allen Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen

Anlässlich des Welthebammentags am morgigen Mittwoch ruft die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zu einer besseren Unterstützung für Hebammen, für die Geburtshilfe insgesamt und schließlich für Mutter und Kind auf: „Die Strukturen…

„Wir brauchen Milliardeninvestitionen in digitale und soziale Infrastruktur“

Zum Tag der Arbeit am 1.Mai forderte Dr. Ilja-Kristin Seewald, SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 181 (MTK, Königstein, Kronberg, Steinbach), eine „aktive Industriepolitik, die Zukunftstechnologien für eine klimaneutrale Industrie fördert und Investitionen in die Daten-, Energie- und Verkehrswegeinfrastruktur bereitstellt.“ Die voranschreitenden…

Zum Tag der Arbeit: #GEMA1NSAM

12 Euro Mindestlohn aus Respekt – Arbeit muss fair entlohnt werden!   💰 Wer den ganzen Tag arbeitet, muss ohne zusätzliche Unterstützung leben können: Wir fordern einen Mindestlohn von 12 Euro! Arbeit muss gerecht entlohnt werden – um jeden Menschen…

Bild: Angelika Aschenbach

Wolfsmanagementplan – Vollmundige Ankündigungen der Umweltministerin müssen Taten folgen

Umweltministerin Hinz (Grüne) hat heute den lang angekündigten Wolfsmanagementplan für Hessen der Öffentlichkeit präsentiert. Der forst- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte in einer ersten Reaktion, dass man die Ministerin nicht an wohlfeilen Worten messen…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung verpasst es wieder einmal zu liefern

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Bewertung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. „Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen zu viel Grundsteuer, andere zu wenig, weil die Immobilienwerte, auf denen die Abgabe…

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzentwurf zum Carsharing geht in richtige Richtung – aber Änderungen sind notwendig

In der Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Carsharing ist ein wesentlicher Baustein der Mobilitätswende und die positiven Auswirkungen auf das Klima durch das…

Bild: Angelika Aschenbach

Nicht nur versprechen und ankündigen, sondern Geburtshilfe und Hebammenversorgung sicherstellen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Forderung ihrer Partei nach besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen erneuert. Es reiche nicht aus, dass Hessen zur Stärkung der Geburtshilfe und Hebammenvorsorge nur die…

Online-Diskussion: Notlage Obdachlosigkeit

Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem für die Betroffenen. Es ist aber auch eine offene Wunde des Sozialstaats in Deutschland. Dass ein ausreichendes Angebot von bezahlbarem Wohnraum eine der drängenden Fragen unserer Zeit ist, ist in Politik und Gesellschaft angekommen. Dass…

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