Den Haushalt für das kommende Jahr vor den Sommerferien zu verabschieden, hat aus Sicht der SPD-Fraktion in diesem Jahr seine besonderen Tücken. „Dieses Mal rächt es sich, schnell sein zu wollen“, so kommentiert Dr. Ilja-Kristin Seewald die Haushaltsberatungen. So seien im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr die Steigerungen bei Energie und allgemeinen Kosten noch gar nicht eingepreist und müssten zusätzlich auf das bereits vorhandene Defizit drauf gerechnet werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen es ab, das Defizit mit der Auflösung von Rückstellungen verringern zu wollen. Sie lehnen es ebenso ab, für die Aussetzung der Grundsteuererhöhung Rückstellungen aufzulösen. Aus ihrer Sicht geht dies zu Lasten künftiger Generationen und wäre auch juristisch nach der HGO zweifelhaft. Ohne die Auflösung von Rückstellungen würde sich das Haushaltsdefizit auf ca. 4 Millionen Euro belaufen.
Für die SPD ist klar, die Bürgerinnen und Bürger dürfen durch die Anhebung der Grundsteuer nicht über Gebühr belastet werden. Deshalb sind auch sie für die Beibehaltung des derzeitigen Hebesteuersatzes. Die Grundsteuerreform, die seitens des Bundes auf den Weg gebracht worden ist, würde die Bürgerinnen und Bürger in absehbarer Zukunft bereits beeinträchtigen. „Die Anträge von CDU und ALK im vergangenen Jahr, die Straßenbeiträge sukzessive abzuschmelzen sowie die Gebühren für die U3-Betreuung zu bezuschussen tun ihr Übriges, den städtischen Haushalt ins Negative rutschen zu lassen“, so Felix Lupp. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern deshalb die Verwaltung auf, zu prüfen, wie wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt werden können. Für die Verwaltung sei dies zwar mit mehr Arbeit verbunden, aus Sicht der SPD sei dies jedoch ein faireres und sozialeres Modell. Leider fand der Prüfantrag im Haupt-und Finanzausschuss keine Mehrheit, die SPD bleibt dran.
Bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten davor gewarnt, dass die Haushaltsplanung nicht solide ist und der Verwaltung die gelbe Karte gezeigt. Jetzt verteilen sie die rote Karte und stimmen dem Haushalt nicht zu. „In den vergangenen Jahren waren wir immer eine sichere Bank und haben dem Haushalt zugestimmt“, so Seewald, „der jetzt vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2023 enthält jedoch zum einen so viele Unsicherheiten über mögliche Kostensteigerungen und zum anderen so viele Positionen, die bei der finanziell schwierigen Situation der Stadt nochmals überprüft werden sollten, dass wir genau deshalb dem Haushalt nicht zustimmen.“
Die Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, die Grundsteuer nicht zu erhöhen und die gestaffelte Reduzierung der Straßenbeiträge – ein Antrag der CDU – zurückzunehmen wie auch die Bezuschussung der U3-Betreuung zurückzunehmen, dies war ein Antrag der ALK. „Starke Schultern tragen mehr, das war schon immer das Konzept der SPD“, so Felix Lupp, dies sollten wir so auch handhaben bei den Gebühren für die U3 Betreuung wie auch bei den Zeiten für die Kindergartenbetreuung, die außerhalb der bezuschussten Zeit durch die Landesregierung liegt.“ Die SPD setzt sich folglich zur Entlastung des Haushalts für eine einkommensabhängige Gebührenordnung bei der Kinderbetreuung ein und hat die Verwaltung gebeten, die Einführung einer solchen Gebührenordnung zu prüfen. Leider hat der Prüfantrag im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden.
Darüber hinaus fordert die SPD die Verwaltung auf, Baumaßnahmen wie die Sanierung des Bürgerhauses Falkenstein zu schieben oder Investitionen in Klimamaßnahmen wie beispielsweise die Einführung einer smart city zurückzustellen, bis die Gesamtmaßnahmen in den Gremien durch den Klimamanager vorgestellt worden sind.
„Bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr haben wir formuliert, es ist nicht die Zeit für Wunschkonzerte. Dies sollte überall in der Verwaltung angekommen sein. Angesichts der unsicheren geopolitischen Lage sollten Projekte auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden“, so Seewald. Vor dem Hintergrund wäre aus Sicht der SPD eine Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2023 und damit eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs durch die Verwaltung über den Sommer nur konsequent.