Rede auf dem Landesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe 2017 ein Versprechen abgegeben. Das Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber den Genossinnen und Genossen im Wahlkreis, dass ich wieder antreten werde.

Sehr viele haben sich im Main-Taunus, Kronberg, Königstein, Steinbach schon bei der letzten Bundestagswahl gewünscht, endlich wieder eine sozialdemokratische Abgeordnete im Bundestag zu haben. Dies gilt jetzt, vier Jahre später, um so mehr.

Es war nicht einfach, nach dem intensiven Wahlkampf in der Kommunalpolitik einfach weiterzumachen. Aber ich habe an mein Versprechen gedacht: in vier Jahren wieder anzutreten. Und ich habe daran gedacht, was uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch unsere Geschichte immer ausgemacht hat: immer wieder aufstehen und dafür kämpfen, dass die Welt gerechter und solidarischer wird.

Gerechtigkeit treibt mich an. Das heißt für mich konkret: Gute Bildung muss für alle erreichbar sein. Meine Eltern haben nicht studiert. Sie haben für mich gespart, um mir ein Studium zu ermöglichen.

Ich bin vor über 25 Jahren als Studentin in Hamburg in die SPD eingetreten, geprägt vom pragmatischen Politikansatz von Helmut Schmidt. Ich hatte die Chance, von der Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert zu werden. Seit über 20 Jahren setze ich mich jetzt im Auswahlausschuss der FES dafür ein, dass Bildung für alle erreichbar ist. Ich habe von den Stipendien der FES sehr profitiert und sorge heute dafür, möglichst vielen Studierenden ein Studium mit Stipendium zu ermöglichen.

Seit über 10 Jahren führe ich den Ortsverein in Königstein und bin in der Kommunal- und Kreispolitik aktiv. Die Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere pragmatische Herangehensweise.

Was es vor Ort und im Bund jetzt braucht, das ist eine ehrliche Politik. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, wie wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, gemeinsam bewältigen werden.

Für die gesellschaftliche Transformation, die wir in den nächsten Jahren stemmen müssen, braucht es einen fürsorgenden Staat, der den Rahmen setzt für die Veränderungen – insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Klimawandel, Gesundheit und Arbeit.

Und es braucht die richtigen Politikerinnen und Politiker. Wir haben den richtigen Kanzlerkandidaten und die richtige Programmatik.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind unsere Chance zu zeigen,

dass wir einen Plan für die Zukunft haben, dass wir über Digitalisierung und Zukunft der Arbeit nicht nur sprechen, sondern konkrete Lösungen dafür haben, d.h. wir brauchen den Breitband-Ausbau in jeder Kommune und auf Weltklasseniveau – auch für unser Bildungssystem;

zu zeigen, dass jede Arbeit ihre Würde hat und Respekt verdient. Deshalb werden wir die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken, den Mindestlohn erhöhen und insbesondere auch in zukunftsfähige Arbeitsplätze investieren. Das sind wir den uns nachfolgenden Generationen schuldig.

Als eine Lehre aus der Pandemie ziehe ich, dass wir als SPD die Selbständigen stärker in den Fokus nehmen und sie nicht allein lassen dürfen. Die Ergebnisse der Umfragen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen bestätigen mich darin, dass wir die Partei sind, die sich stärker um ihre Anliegen kümmern soll.

Eine andere Lehre aus der Pandemie ist für mich, dass wir Berufe in der Pflege, der Bildung und in Dienstleistungen fair bezahlen und besser ausstatten.

Mein Vater ist 2018 im Krankenhaus aufgrund der dort herrschenden mangelnden Versorgung gestorben. Die Zustände im Krankenhaus, die ich mitbekommen habe, habe ich mir nicht vorstellen können. Ich kann nachfühlen, wie es Menschen geht, die ihre Angehörigen in der Pandemie verloren haben. Trotz des unermüdlichen Einsatzes des Personals wurden Mängel eines Systems sichtbar, dass auf zuerst auf Gewinn ausgerichtet ist.

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die flächendeckende gesundheitliche Versorgung ist. Ich meine, wir brauchen mehr Staat und weniger Privatwirtschaft im Gesundheitssystem. Es gehört zurück in staatliche Hand.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin mit der Polizei Streife gefahren, habe die Arbeit der AWO in der Pflege kennengelernt. Immer wieder wurde mir berichtet, dass für diese Berufe der Taunus zum Wohnen viel zu teuer ist. Es fehlen Wohnungen, die sich Erzieherinnen und Erzieher, Polizistinnen und Polizisten sowie pflegende Berufe leisten können. Viele von ihnen nehmen lange Fahrten mit dem Auto zur Arbeitsstelle in Kauf. Es gibt weder bezahlbaren Wohnraum noch genügend öffentliche Verkehrsanbindungen.

Deshalb will ich in Berlin erreichen, dass Wohnen billiger wird, dass ein nachhaltiger öffentlicher Nahverkehr endlich umgesetzt wird.

Olaf hat in Hamburg gezeigt, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, dass zukunftsfähige Wohnkonzepte bezahlbar umgesetzt werden können. Gute Vorbilder gibt es! Lasst sie uns in die Fläche tragen!

Das schaffen wir, wenn wir seitens des Bundes Förderprogramme auflegen, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen stärken und massiv in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig schnell, bezahlbar und zuverlässig, aber auch umweltverträglich und klimaneutral da hinkommen, wo sie hinmöchten.

Unsere Wählerinnen und Wähler wollen konkrete Perspektiven, was wir in den kommenden Jahren erreichen und umsetzen werden. Wir brauchen Antworten auf die Fragen: Wie erreichen wir Klimaneutralität, wer bezahlt die Transformation, wie sieht eine nachhaltige und solidarische Gesellschaft aus?

Wir brauchen Mut, diese Wege auch einzuschlagen! Oder wie es Peter Struck gesagt hat: „Wir brauchen einen Politikansatz, der sich um das Land bemüht“.

Genau das haben wir mit unserem Zukunftsprogramm vorgelegt: Es ist ein Gestaltungsprogramm! Für mich zeigt das Programm sehr deutlich: Wir denken Daseinsvorsorge neu.

Wir investieren in unser Bildungs- und Gesundheitssystem. Wir haben Respekt vor den Lebensleistungen jedes einzelnen. Wir sorgen dafür, dass Digitalisierung nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. Unsere große Stärke ist das soziale Miteinander. Das will ich im Bundestagswahlkampf herausstellen!

Meine Erfahrungen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft bringe ich dafür ein, dass diese gesellschaftliche Transformation gelingt.

Als Journalistin habe ich mich in wirtschaftliche Prozesse eingearbeitet und Führungsaufgaben in der Wirtschaft übernommen.

Als Selbständige weiß ich, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. In meinen Vorlesungen und Unikursen diskutiere ich mit Studierenden, wie wir eine nachhaltige und solidarische Gesellschaft erreichen.

Als Kommunalpolitikerin bin ich nah bei den Menschen, und das wird auch als Abgeordnete so bleiben.

Mein Versprechen: Ich will mich um die kümmern, die das Land am Laufen halten. Und ich stehe für das was ich sage!