Massive Proteste regen sich gegen die von Landrat Michael Cyriax (CDU) geplante großformatige Kreishauserweiterung, die mit der Zustimmung der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen zum Haushalt auf den Weg gebracht wurde. Jüngst haben betroffene Anwohnerinnen und Anwohner eine Petition gestartet, die innerhalb weniger Tage über 1000 Unterschriften sammelte.

„Es wäre für uns ein leichtes, eine Woche vor der Wahl diese Vorlage aufzugreifen, Änderungen zu versprechen und die Kreisspitze scharf anzugreifen“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus deutlich, „aber wir haben uns entschieden, eine Plattform für eine sachliche Diskussion zu bieten und werden keine Versprechungen machen, die sich mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht umsetzen ließen.“
Mehr als 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich zum „Virtuellen Townhall-Meeting“ der SPD Main-Taunus zur Kreishauserweiterung versammelt – und damit offenbar rund doppelt so viele, wie bei der einzigen offiziellen Bürgerinformationsveranstaltung des Main-Taunus-Kreises im letzten Oktober, zu der zum Ärger vieler Betroffener nur ein sehr ausgewählter Personenkreis eingeladen war. „Angesichts eines Investitionsvolumens von mindestens 33 Millionen Euro ist es geradezu abenteuerlich, wie wenig hier die Betroffenen gehört und in das Verfahren einbezogen werden und wie wenig Rücksicht auf offene Fragen genommen wird“, stellt Dr. Neuhaus fest. Quasi bei jeder neu errichteten Parkbank werde in den Kommunen mehr auf Bürgerbeteiligung geachtet. So verspiele der Kreis fahrlässig das Vertrauen in die Politik allgemein.
Und das geschehe, obwohl wesentliche von der SPD mit einer Anfrage aufgeworfenen Fragen zum Bedarf des Gebäudes, das für rund 250 Arbeitsplätze dimensioniert ist, in den politischen Gremien erst im April oder Mai beantwortet werden sollen. „Es verwundert doch sehr, dass der Bedarf für den Erweiterungsbau behauptet wird, aber dann nicht unmittelbar Zahlen genannt werden können. Dann muss man sich sehr fragen, was tatsächlich Grundlage der Entscheidung war.“ Die SPD machte zugleich klar, dass sie den Bedarf an zusätzlichen Büroflächen für die Kreisverwaltung nicht grundsätzlich verneint: „Die Frage ist: Muss der Ausbau in dieser Größe und dieser Form geschehen? Und warum werden die Betroffenen nicht angemessen beteiligt?“
Stattdessen schaffe der Kreis, der sich als Bauaufsichtsbehörde selbst das Baurecht erteilen könne, kurz vor der Wahl Fakten. Sämtliche Bäume rund um den Weiher am Kreishaus wurden wenige Wochen vor der Wahl gerodet – ein Anblick, der vielen Anliegern Tränen in die Augen treibt. Als nächstes werde nach den Planungen der Weiher selbst weichen. Eine der großen offenen Fragen. Die SPD, für die auch Bernhard Köppler, Vorsitzender der SPD Hofheim und Stadtrat, sprach, macht deutlich, dass für den Fall des Baus – der sich politisch gegen die derzeitige Mehrheit der Kreiskoalition nicht mehr verhindern ließe – zumindest auf ökologisch wertvolle Ausgleichsflächen und eine neue Wasserfläche im Quartier geachtet und ein Bestandsschutz für die verblieben Grünflächen zugesichert werden müsse.
Angesichts zahlreicher offener Fragen, der schlecht gemanagten Bürgerbeteiligung und der massiven Proteste der Betroffenen sei es wichtig, dass nochmal ein „zweiter Blick“ auf das Vorhaben geworfen werden, finden auch die Sozialdemokraten und kündigen einen entsprechenden Antrag an.